NABU zu RepowerEU: Impulse für Klimaschutz, Stolpersteine für das Umweltrecht

Mittwoch, 18. Mai 2022

Die EU-Kommission hat heute Vorschläge veröffentlicht, um die EU unabhängiger vom russischen Öl und Gas zu machen. Das RepowerEU-Paket enthält neben guten Maßnahmen leider auch kleinere Fehltritte.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger merkt dazu an: „Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative, die Ziele für Energieeffizienz und für Erneuerbare Energien anzuheben. Die angekündigte EU-weite Solardachpflicht ist hierfür ein wichtiger Baustein. Sorge bereitet uns aber, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewährtes EU-Umweltrecht aushöhlen will, um Genehmigungsverfahren durch den Wegfall von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beschleunigen. Dies führt nicht zu besseren Ergebnissen. Im Gegenteil, das geht zu Lasten des Naturschutzes, schafft neue Rechtsunsicherheiten und gefährliche Präzedenzfälle.“

Die Änderungen sollen unter anderem durch eine erneute Anpassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie erfolgen. Die Brüsseler NABU-Energieexpertin Carla Freund ergänzt: „Der NABU unterstützt den Ansatz der EU-Kommission, mittels Raumplanung besonders geeignete Gebiete für Erneuerbare zu benennen. Was fehlt ist allerdings, dass im gleichen Atemzug Gebiete für die Natur ausgewiesen, wiederhergestellt oder besser geschützt werden.“

Kritisch ist auch, dass keine ausreichenden Kriterien festgelegt werden, um zu verhindern, dass Gelder aus der sogenannten Marktstabilitätsreserve von den EU-Mitgliedstaaten beispielsweise für fossiles Gas verwendet werden können.

Die legislativen Maßnahmen des Paketes müssen nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten und verhandelt werden. Hier appelliert der NABU an die Bundesregierung und an deutsche Abgeordnete, die aufgezeigten Fehltritte zu korrigieren.

Quelle: NABU

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