Das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung sollte das Herzstück der Legislaturperiode werden. Damit sollen klimaschädliche CO2-Emmissionen wirksam reduziert werden, um die Klimaziele 2030 erreichen zu können. Ein erster Entwurf des Programms ist nun durchgesickert. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu: „Die im vorliegenden Entwurf skizzierten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die international vereinbarten wie auch die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen. Angesichts dieser fehlenden Ernsthaftigkeit fragen wir uns, wie die Bundesregierung das 1,5-Grad Limit noch halten möchte. Insbesondere bei Verkehr und Wohnen sind die Defizite erschreckend groß. Bis zur Kabinettsentscheidung müssen alle Ressorts noch deutlich nachlegen.“
Hintergrund: Das Zeitfenster, um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Natur- und Klimakrise umzusetzen, schließt sich zunehmend. Daran ändert auch die Diskussion über Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffimporten aus Russland nichts. In dem vorliegenden Entwurf fehlen insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor die großen und wirksamen Maßnahmen. Das sind beispielsweise Solardachpflicht, Mindesteffizienzstandards im Gebäudebestand oder Tempolimit, Verschärfung der CO2-Grenzwerte und Fernstraßenmoratorium.
Positiv im Entwurf ist die geplante Stärkung der natürlichen Senkenfunktionen von Wäldern und Mooren. Doch sie dürfen nicht durch Fehlanreize bei der Bioenergie konterkariert werden. Dazu müssten Holzverbrennung und Anbau von Energiepflanzen heruntergefahren werden. Der beschriebene Schwenk zu mehr ökologischer Landwirtschaft hilft dem Klima. Gleiches gilt für die Reduktion des Tierbestands. Wie das funktionieren könnte wird jedoch nicht mit entsprechenden Maßnahmen und Programmen hinterlegt.
Quelle: NABU
