G7-Staaten setzen starkes Signal für mehr Klimaschutz und ambitionierten Umweltschutz

Freitag, 27. Mai 2022

Das Treffen der G7 Klimaschutz-, Energie und Umweltminister ist heute mit einer Einigung auf eine Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die ein starkes Signal für mehr Klimaschutz mit Blick auf die 1,5 Grad Grenze und Solidarität mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern sendet. Damit haben die G7 auch die Weichen gestellt, um dringend notwendige Fortschritte im Kreis der G20 und bei der nächsten Weltklimakonferenz COP27 anzustoßen. Die Klima- und Energiekrise, das massenhafte Artenaussterben und die Verschmutzungskrise machen keine Pause und verschärfen sich mit jedem Tag des Zögerns. Lösungen gelingen nur mit internationalen Absprachen und in enger Zusammenarbeit. Dieses starke Signal der Geschlossenheit und das Bekenntnis für mehr Klima- und Umweltschutz ist die Botschaft des zweitägigen G7 Klimaschutz-, Energie und Umweltministertreffens in Berlin.

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wir gehen die globalen Krisen gemeinsam an. Die G7 halten auch in krisenhaften Zeiten Kurs und senden ein starkes Signal für mehr Klimaschutz. Die G7 verpflichten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekennen sich außerdem erstmalig dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden. Das sind enorme Fortschritte und diese sind in diesen Tagen und vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je. Klimaschutz, Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit, die wir gemeinsam entschlossen vorantreiben müssen.“

Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Wir gehen die globalen Krisen gemeinsam an. Die G7 halten auch in diesen schwierigen Zeiten Kurs und senden ein starkes Signal für mehr Klimaschutz. Die G7 verpflichten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekennen sich außerdem erstmalig dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden. Das sind enorme Fortschritte und diese sind in diesen Tagen und vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je. Klimaschutz, Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit, die wir gemeinsam entschlossen vorantreiben müssen.“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Ich fahre nach diesem G7-Treffen mit einem guten Gefühl nach Hause. Trotz des fürchterlichen Kriegs Russlands gegen die Ukraine, trotz der Pandemie und Diskussionen über Energiesicherheit, setzt die Staatengemeinschaft ein starkes Signal für mehr Umwelt- und Naturschutz. Es ist kein verzagtes Weiter-so, sondern ein mutiges Jetzt-erst-recht. Die G7 Staaten sind für einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und damit auch für die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verantwortlich. Es ist daher dringend geboten, dass wir schonender und nachhaltiger mit den Ressourcen unseres Planeten umgehen. Die G7 stehen zu dieser Verantwortung. Ich freue mich sehr, dass wir engagierte Schritte für mehr Biodiversitätsschutz an Land und in den Meeren verabredet haben. Und dass wir uns einig sind, wertvolle Ressourcen immer besser in Kreisläufen zu nutzen. Die G7 handeln als starke Partner Hand in Hand – und gehen gemeinsam gegen die globalen Krisen vor.“

Die Kernergebnisse im Energie- und Klimabereich lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • 2030 Klimaziele: Die G7 verpflichten sich, ihre Klimaambitionen zu steigern, indem sie beispielsweise sektorale Ziele stärken (z.B. Erneuerbare Energien-Ziel), nicht-CO2-Subziele aufstellen (z.B. Methan) oder die Implementierung der 2030 Klimaziele (NDCs) beschleunigen.
  • Loss and Damage: Die G7 erkennen erstmalig an, dass sie vulnerable Länder im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützen müssen.
  • Klimafinanzierung: Die G7 verpflichten sich erstmalig, die Klimafinanzierung für Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten zu verdoppeln. Die G7 rufen die Multilateralen Entwicklungsbanken dazu auf, bis zur COP27 Pläne vorzulegen, wie sie ihre Portfolios mit 1.5°C in Einklang bringen, und eine gemeinsame Methode zur Berichterstattung festzulegen. Die G7 stimmen einem Fortschrittsbericht zur Umsetzung der 100 Mrd. zu, der sich auf die 10 Aktionen aus dem Delivery Plan fokussiert.
  • Dekarbonisierung des Stromsektors/Kohleausstieg: Die G7 verpflichten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekennen sich außerdem erstmalig dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden.
  • Ende int. Finanzierung fossiler Energieträger: Die G7 (erstmalig Japan) verpflichten sich, die direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger bis Ende 2022 zu beenden. Die Verpflichtung beinhaltet Ausnahmen in limitierten Fällen, wenn diese im Einklang mit 1,5°C und dem Pariser Abkommen stehen. Die G7 weisen in diesem Kontext auf die Wahrung nationaler Sicherheit und geostrategischer Interessen hin.
  • Fossile Subventionen: Die G7 bekräftigen ihre Verpflichtung, „ineffiziente“ fossile Subventionen bis 2025 zu beenden. Zur Stärkung der Transparenz streben sie 2023 eine Berichterstattung hinsichtlich dieser Verpflichtung an und ziehen die Entwicklung gemeinsamer öffentlicher Inventare fossiler Subventionen in Betracht. Die G7 erkennen erstmals an, dass fossile Subventionen inkompatibel mit den Zielen des Pariser Abkommens sind.
  • Dekarbonisierung des Verkehrssektors: G7 verpflichten sich erstmals, bis 2030 einen in hohem Maße dekarbonisierten Verkehrssektor zu erreichen. Dafür bekennen sie sich dazu, den Verkauf, Anteil und Benutzungsgrad von Zero Emission Vehicles im laufenden Jahrzehnt bedeutsam zu erhöhen.
  • Dekarbonisierung Industrie: Die G7 vertiefen die Zusammenarbeit in der G7 Industrial Decarbonization Agenda. In einem Annex zum Communiqué einigen sich die G7 auf ein gemeinsames Verständnis für die Definition fast emissionsfreier Produktion von Stahl und Zement und eine „Policy Toolbox“ zur Industriedekarbonisierung.
  • Wasserstoff: Die G7 launchen den G7 Hydrogen Action Pact zur Kooperation in Markthochlauf, Entwicklung, Regulierung und Förderung von Wasserstofflieferketten.
  • Klimapartnerschaften/JET-Ps: Die G7 wollen Partnerschaften mit ausgewählten Entwicklungs- und Schwellenländern eingehen. Diese Partnerschaften sind inspiriert von der Just-Energy-Transition-Partnerschaft mit Südafrika. Multilaterale Entwicklungsbanken und Privatsektorfinanzierung sollen einen Beitrag leisten.
  • Klimaclub: G7 Klima- und Energieminister*innen betonen Wert multilateraler Initiativen zur Einhaltung des 1,5 Grad Limits und der Implementierung des Pariser Abkommens und hatten erste Diskussionen zum Vorschlag zur Gründung eines Klimaclubs. Sie betonen, dass der Klimaclub zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen kann.

Die Kernergebnisse im Umweltbereich lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Biodiversität: Der wichtigste politische Erfolg angesichts des massenhaften Artenaussterbens ist die Einigkeit im Kreis der G7 beim Biodiversitätsschutz. Die Botschaft ist klar: noch in diesem Jahr muss ein neuer globaler Rahmen für den Biodiversitätsschutz verabschiedet werden. Die Weltnaturschutzkonferenz muss deshalb 2022 stattfinden. Das globale Artenaussterben schreitet schnell voran, die Folgen sind dramatisch. Einen weiteren Aufschub darf es nicht geben. Dazu bekennen sich die G7-Staaten. Die G7 betonten außerdem die möglichen positiven Wirkungen zwischen Biodiversitätsschutzmaßnahmen und Pandemievorsorge.
  • Artenschutz-Finanzierung: Die nationale und internationale Finanzierung für die Natur soll bis 2025 erheblich erhöht werden. Die G7 verpflichten sich, finanzielle Mittel aus allen, auch öffentlichen Quellen zu mobilisieren. Auf internationaler Ebene wird damit ein wichtiges Signal für die Verhandlungen des globalen Biodiversitätsrahmens und die Erhöhung der Haushaltsmittel für die internationale Biodiversitätsfinanzierung gegeben.
  • Natürlicher Klimaschutz: Die G7 verpflichteten sich zur Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes unter Berücksichtigung robuster Sozial- und Umweltstandards. Hierzu hat das BMUV gerade erst einen nationalen, mit vier Milliarden Euro unterlegten Aktionsplan vorgestellt. Wälder und Moore zu schützen und zu renaturieren, bindet CO2, trägt also zur Erreichung der Klimaziele bei. Gleichzeitig wird die Artenvielfalt gestärkt.
  • Meeresschutz:  Die G7 geben ein gemeinsames Signal für ambitionierten Meeresschutz und haben einen Ocean Deal als verbindliches Instrument zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sowie Umweltstandards für einen potentiellen Tiefseebergbau abgeschlossen. Künftig werden die G7-Länder Tiefseebergbau nur unterstützen, wenn ernste Umweltschäden ausgeschlossen sind. Die Antarktis wird als hochsensibles und artenreiches Ökosystem mit einer zentralen Rolle für das globale Klimasystem anerkannt und die Ausweisung streng geschützter Meeresschutzgebiete befürwortet.
  • Plastikverschmutzung: Es wurde eine Selbstverpflichtung der G7-Länder auf Maßnahmen gegen die Plastikverschmutzung beschlossen, noch bevor ein globales Abkommen verabschiedet wird. Dabei geht es insbesondere darum, unnötiges und problematisches Plastik zu bannen und die tatsächlichen Kosten der Umweltschäden zu benennen. Es geht auch und um das Ziel der Internalisierung beim Verursacher, der Förderung der Transparenz in den Lieferketten und der Nachverfolgbarkeit von Plastikprodukten und -abfall.
  • Ressourceneffizienz: Mit der „Berlin Roadmap“ haben die G7 einen ambitionierten dreijährigen Arbeitsplan mit konkreten Maßnahmen zu einer besseren Ressourceneffizienz beschlossen. In allen relevanten Sektoren soll die Zusammenarbeit mit dem Ziel einer wirklichen Kreislaufwirtschaft intensiviert werden. Die G7-Staaten erkennen den Zusammenhang zwischen Ressourcennutzung und der globalen Dreifachkrise von Biodiversitäts-, Klima- und Verschmutzungskrise an, und stellen fest, dass das aktuelle Niveau des globalen Ressourcenverbrauchs nicht nachhaltig und ein Rückgang des Ressourcenkonsums notwendig ist.
  • Chemikalien: Die G7 haben Maßnahmen zur Stärkung des globalen nachhaltigen Chemikalienmanagements vereinbart. Diese Bekräftigungen der G7 geben Rückenwind für die globale Chemikalienkonferenz unter deutschem Vorsitz im nächsten Jahr in Bonn.

Die zentralen Ergebnisse des Treffens wurden in einem gemeinsamen Kommuniqué festgehalten. Der Erklärung ist ein klares Bekenntnis der Solidarität mit der Ukraine vorangestellt. www.bmuv.de/G7-2022

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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