Im Kabinettsvorschlag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht die Bundesregierung die Streichung der Vergütung für den Neubau und die Ertüchtigung von Wasserkraftanlagen bis 500 kW vor. Diesen Vorschlag kritisieren der BDEW und VDMA Power Systems. Aus Sicht der Verbände erscheint ein solcher Vorschlag von den aktuellen sicherheits-, energie-, klima- und umweltpolitischen Tagesgeschehen entkoppelt. Zudem wurden im Gesetzentwurf restriktive Rahmenbedingungen für Pumpspeicherkraftwerke nicht verbessert. Die beiden Verbände fordern die Bundesregierung daher in einem gemeinsamen Papier auf, kleine Wasserkraftanlagen weiterhin zu fördern und machen Vorschläge, wie die Potenziale von Wasserkraftanlagen und Pumpspeicherkraftwerken vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheits- und energiepolitischen Geschehnisse besser ausgeschöpft werden können.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Für uns ist unerklärlich, warum die Bundesregierung die kleine Wasserkraft aus gewässerökologischen Gründen nicht mehr fördern möchte. Die Wasserkraft trägt seit vielen Jahrzehnten zu einer sicheren, wirtschaftlichen und nachhaltigen Stromversorgung bei – insbesondere im süddeutschen Raum. Sie verdient daher Unterstützung. Das Wasserhaushaltsgesetz und die Landeswassergesetze stellen einen hinreichenden Schutz für die Gewässer sicher.“
Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Insbesondere Pumpspeicherkraftwerke spielen für die gesicherte Stromversorgung auch bei Störungen eine wichtige Rolle. Durch eine Entfristung der Netzentgeltbefreiung von Modernisierungen könnten hier zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.“
Quelle: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
