Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben an Bund und Länder appelliert, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 13. Mai verweisen die Verbände auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Zudem setzen sich die Verbände für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ein, um mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit herzustellen. Da aktuell Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben bestehen, kommt es in den Genehmigungsverfahren regelmäßig zu Verzögerungen.
„Wir begrüßen die Initiative der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern, bundesweite Standards für den Artenschutz bei Windenergieplanungen zu schaffen. Die bei der Umweltministerkonferenz diskutierten Vorschläge bieten eine wichtige Chance für schnellere Verfahren und eine erhöhte Rechts- und Verfahrenssicherheit im Einklang mit dem Artenschutz“, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Einschätzung. Die Verbände appellieren zugleich an die Länder, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen und eine Vereinfachung und Vorhersehbarkeit von Genehmigungsverfahren lösungsorientiert zu unterstützen. Dies hilft dem Artenschutz und schafft Planungs- und Investitionssicherheit gleichermaßen.
Nach Überzeugung der Verbände darf die Diskussion um den dramatisch eingebrochenen Windenergieausbau nicht auf den Artenschutz verkürzt werden. Es gebe weitere wesentliche Herausforderungen, die parallel angegangen werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die unzureichende Regionalplanung, fehlendes Personal in den Vollzugsbehörden und nicht zielführende pauschale Mindestabstandsregelungen zur Wohnbebauung.
„Der schnelle und naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine tragende Säule im Kampf gegen die Klimakrise und sichert Arbeitsplätze in innovativen Zukunftsbranchen. Eine gemeinsame Offensive von Bund und Ländern für einen beschleunigten Ausbau der Windenergie im Einklang mit dem Natur- und Klimaschutz ist daher dringend überfällig“, so die gemeinsame Position der Verbände.
Das Thesenpapier zur Windenergie ist unter www.dnr.de erhältlich.
Quelle: DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF
